Position Stadträte DIE LINKE. im Grimmaer Stadtrat zur Presseanfrage vom 22. Mai zum Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Grimma ist ursprünglich ein Thema der LINKEN. Entsprechende Anträge haben wir in der Vergangenheit wiederholt in den Stadtrat eingebracht. Sie wurden jeweils mehrheitlich abgelehnt. Allerdings sehen wir gegenwärtig das Problem, dass als Folge der Corona-Pandemie in den kommenden Jahren mit erheblichen Einnahmeausfällen für die Stadtkasse zu rechnen ist, der genaue […]