Position Stadträte DIE LINKE. im Grimmaer Stadtrat zur Presseanfrage vom 22. Mai zum Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Grimma ist ursprünglich ein Thema der LINKEN. Entsprechende Anträge haben wir in der Vergangenheit wiederholt in den Stadtrat eingebracht. Sie wurden jeweils mehrheitlich abgelehnt.

Allerdings sehen wir gegenwärtig das Problem, dass als Folge der Corona-Pandemie in den kommenden Jahren mit erheblichen Einnahmeausfällen für die Stadtkasse zu rechnen ist, der genaue Umfang dieser Mindereinnahmen jedoch momentan noch nicht zu beziffern ist. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass den Kommunen in den vergangenen Jahren von Seiten des Freistaates zahlreiche zusätzliche, teils kostenintensive Aufgaben übergestülpt worden sind. Dies führt dazu, dass sich die sächsischen Städte und Gemeinden allgemein in einer strukturell schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden. Es wäre höchste Zeit, dass der Freistaat wieder mehr Verantwortung bezüglich der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge übernimmt. Auch hatten wir den Eindruck, dass diesbezüglich Konsens im Rat besteht.

Der vorliegende Antrag erscheint uns als LINKE daher als nur wenig durchdacht. Denn wenn der Stadtrat den Antrag, so wie er formuliert ist beschließen würde, dann müsste die Stadt Grimma allein für die ausgefallenen Beiträge aufkommen. Die Stadt schätzt die Höhe der Beiträge bis 2025 auf ca. 1 Mio. €. Die AfD hat es tunlichst unterlassen, einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung dieser Summe zu unterbreiten. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass sich der Antrag bereits seit mehreren Monaten im Geschäftsgang des Stadtrates befindet. Warum die Antragsteller*innen die Zeit nicht genutzt haben um entsprechend der oben angeführten Punkte nachzubessern und nun einen Antrag zur Abstimmung bringen, der in seiner Konsequenz allein zu Lasten der Stadt Grimma und ihrer Bürger*innen geht, ist nicht nachvollziehbar.

Insofern sehen wir in dem jetzigen Vorstoß der AfD rein populistische Motive. Für uns versteht es sich von daher von selbst, dass wir den Antrag der AfD ablehnen werden.

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