LINKE lehnt Erhöhung der KiTa Beiträge ab

In der Februarsitzung des Stadtrates stand mit Tagesordnungspunkt 15 der Beschluss einer neuen „Satzung über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen der Großen Kreisstadt Grimma“ auf der Agenda. Neben einer durchaus zu begrüßenden Impflicht gegen Masern, ist darin auch eine Erhöhung der Beiträge im Bereich der KiTas (7€ monatlich bei 9h) und im Krippen (15€ mtl. Bei 9h) enthalten. Während die „Bürger für Grimma“ von einer „moderaten“ Erhöhung sprachen, erklärte DIE LINKE Stadtrat Maximilian Schöpe (29): „Als LINKE können wir der vorliegenden Satzung in dieser Form nicht zustimmen. Eine Erhöhung der Beiträge von bis zu 15€ im Monat ist unserer Ansicht nach alles andere als „moderat“. Auch in unserer Gemeinde gibt es viele Familien/Alleinerziehende, die trotz Erwerbstätigkeit jeden Cent zweimal umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen. Für diese Menschen sind 15€ im Monat eine Menge Geld. Am liebsten wäre uns natürlich eine Beitragsfreie Kinderbetreuung, für die wir uns auch weiterhin auf Lendesebene einsetzen werden. Nach sächsischem Landesrecht ist dies aktuell leider noch nicht möglich. Dennoch sollten wir die Beiträge nur erhöhen, wenn es absolut notwendig ist. Diese Notwendigkeit sehen wir nicht. Zum einen bewegen wir uns noch im gesetzlichen Rahmen, auch wenn wir auf die Erhöhung verzichten, sodass wir laut Gesetz nicht zu einer Erhöhung gezwungen sind. Zum zweiten würde die Erhöhung gerade mal 95.000€ jährlich in die Stadtkasse einbringen. Auf der anderen Seite planen wir für dieses Jahr ein Fest zur einjährigen Eröffnung der Hochwasserschutzmauer, die sich die Stadt laut LVZ „einiges kosten lassen möchte“. In so einer Gemengelage ist es aus unserer Sicht niemanden vermittelbar die Beiträge für die Kinderbetreuung teils derartig drastisch zu erhöhen.“ Am Ende wurde die Satzung mit den Stimmen der Fraktionen „Bürger für Grimma“ und „Freie Wähler“ dennoch beschlossen.

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