Programm für Grimma

Grimmas Zukunft gemeinsam gestalten – solidarisch, gerecht, demokratisch

Ein Grimma für Alle – in der Kernstadt wie in den Ortsteilen

DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschehen. Dafür haben wir uns in der Vergangenheit engagiert, das werden wir weiterhin tun.  Wir setzen uns für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Ortsteilen ein! Nachhaltige Politik bedeutet für uns nach folgenden Leitlinien zu handeln: Demokratie, Selbstbestimmung, Solidarität, Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung. Was machbar ist, hängt nicht zuletzt von den finanziellen Rahmenbedingungen im Landkreis, Freistaat und auf Bundesebene ab. Als Partei bringen wir uns mit einem klaren Programm auf allen Ebenen ein.

Für eine bürgernahe, transparente und ehrliche Kommunalpolitik

Die Kommune ist die Grundlage des demokratischen Gemeinwesens. Aber die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sind unzureichend.  Wir brauchen dringend mehr Transparenz in der Kommunalpolitik. Die draußen müssen sehen können, was drinnen im Rathaus vorgeht. Wir wollen, dass im Stadtrat wieder mehr diskutiert wird, die gefassten Beschlüsse so nachvollziehbar werden. Nicht die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze sollte die entscheidende Kraft sein, sondern die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Einwohner Grimmas.

Wir haben in den vergangenen Jahren z.B. mit unserer Petition zum Großprojektverbund REWE/Stadionneubau versucht, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Diese sollte für alle geplanten Großprojekte gelten. Deshalb plädieren  wir auch für eine Stärkung der Ortschaftsräte. Wir wollen die Verwendung eines Teils der Finanzmittel direkt von den Bürgerinnen und Bürgern durch einen Bürgerhaushalt beschließen lassen.

Für eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung

Als LINKE setzen wir in der Wirtschaftspolitik auf die Stärkung lokaler und nachhaltiger Wirtschaftskreisläufe sowie die Verbesserung der Chancen kleiner und mittelständischer Unternehmen. Wir brauchen dringend eine Stärkung der Einzelhandelsstruktur in der Altstadt. Dies kann nur gelingen, wenn die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist.

Wir setzen uns dafür ein, das ÖPNV-Angebot zu stärken. Die Ortsteile sollen besser an die Kernstadt angebunden werden. Die LINKE will eine Stärkung der Stadtwerke. Wir unterstützen den kommunalen Breitbandinternet-Ausbau der Stadt, mit dem Ziel, dieses  in die Hand der Stadtwerke übergehen zu lassen.

Wir setzen uns für guten Wohnraum und bezahlbare Mieten ein. Gerade altersgerechte, betreute und barrierefreie Wohnformen sind verstärkt notwendig. Die medizinische Versorgung muss auch in den Ortsteilen gewährleistet sein. Die KiTas sind ein wichtiger Teil des Bildungssystems. Die Gebühren sollten deshalb auf das gesetzliche Minimum begrenzt werden.

Für eine moderne, freundliche, attraktive Region Grimma im Einklang mit der Umwelt

Um  eine langfristig nachhaltige und positive Entwicklung unserer Stadt zu gewährleisten, soll ein ganzheitlicher Entwicklungsplan zur strategischen Ausrichtung der Stadt Grimma und ihrer Ortsteile entwickelt werden. Damit können wir die Entwicklung unserer Stadt einfach und transparent kontrollieren. Um eine attraktive Stadt zu erreichen, muss die Stadt ihrer Kontrollverantwortung nachkommen. Wir wollen Kleingartenvereine bei der Umwandlung von verlassenen Gärten in vorzeigbare und Insektenfreundliche Grünflächen unterstützen und setzen uns für den Erhalt der Wälder und Muldenauen ein. Flächenversiegelungen müssen ausgeglichen werden.

Für anspruchsvolle Angebote bei Versorgung, Gesundheit, Bildung, Jugend, Sport und Kultur

DIE LINKE will KiTas, Schulstandorte und Jugendeinrichtungen in Grimma so entwickeln, dass für Kinder und Jugendliche eine größtmögliche Chancengleichheit erreicht wird. Unsere Ziele sind ein bedarfsgerechtes Angebot an KiTa-Plätzen, ausreichend Spielplätze und die Erhaltung der Schulstandorte in Grimma und den Ortsteilen.

Die Vielfalt der kulturellen und sportlichen Angebote sollen gesichert und gestärkt werden. Wir fordern eine ausgewogene Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel. Ausreichendes, qualifiziertes Fachpersonal in der Jugendarbeit muss bereitstehen. Selbstverwaltete Jugendprojekte, wie z.B. das „Dorf der Jugend“ sind zu stärken.

Die Nahversorgung muss auch in den Ortsteilen sichergestellt sein. Deshalb sind vor allem in den Ortsteilen ausreichend öffentliche Treffpunkte, z.B. Dorfgemeinschaftshäuser, zu schaffen. Im Bereich Brand- und Katastrophenschutz steht für uns die angemessene Ausrüstung der Feuerwehren an erster Stelle. Das Netz der Freiwilligen und Jugendfeuerwehren ist zu stärken.

Für attraktive Angebote im Tourismus- und Freizeitbereich

Die Sehenswürdigkeiten in und um Grimma sind mannigfaltig und erstaunlich. Sie umfassen sowohl die steingewordene Geschichte, als auch die herrliche Natur an beiden Ufern der Mulde, sowie spannenden Kultureinrichtungen. Das große touristische Potential unserer Stadt gilt es stärker zu fördern. Leider sind in den letzten Jahren Kultureinrichtungen, wie das Seumehaus, dem Sparzwang zum Opfer gefallen. Weitere Sparmaßnahmen im kulturellen Bereich werden wir nicht hinnehmen – die bestehende Struktur muss erhalten und gestärkt werden! Um die Finanzierung des Kreismuseums langfristig zu Sicherung, muss die Stadt Grimma endlich anfangen, ihren Sitzgemeindeanteil von 10% der Kosten zu leisten. Wir werden den Ausbau eines sicheren Radwegenetzes vorantreiben und uns für den Erhalt und die Pflege barrierefreier und gut ausgeschildeter Wanderwege einsetzen. Die bauliche Erhaltung der Bäder ist zu gewährleisten. Schaffung einer saisonalen Buslinie von Grimma an das Freibad in Kleinbothen.

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