Kommando Pinocchio

Freie Wähler: Wahlkampf mit Halbwahrheiten

„Wir werden die Kandidatur von Matthias Berger zum Stadtrat nicht weiter bewerten“, kommentiert die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke). „Er nutzt eine Gesetzeslücke. Das ist legitim. Seine Partei, die Freien Wähler, nutzte eine Gesetzeslücke, um an zusätzliche staatliche Mittel zu kommen. Auch das ist legitim. Politisch redlich ist beides nicht.“ Sie sehe mit Bedauern, dass durch das parteipolitische Engagement von Berger zunehmend der bisher faire Umgang miteinander in der Kommunalpolitik Schaden nehme. Redlichkeit und Wahrheit blieben dabei auf der Strecke.

 „Ich kann mich gelegentlich des Eindrucks nicht erwehren, dass Herr Berger und sein Umfeld sich nicht zwischen einem Kommando Pinocchio oder dem berühmten Radio Eriwan als Vorbild entscheiden können“, kommentiert Köditz weiter. „Auf der Landesebene fordert Bergers Partei Dinge, die offen verfassungswidrig sind, auf der örtlichen Ebene verbiegen seine Gefolgsleute nach Belieben die Fakten.“ Anders als von Stadtrat Steffen Richter  behauptet, sei sie nach der letzten Wahl gar nicht in den Kreistag eingezogen. „Das war bereits im Juni 2008. Und der Rückzug erfolgte nicht nach drei Monaten, sondern erst 2012 nach der Einrichtung des NSU-Untersuchungsausschusses, dessen Arbeit bis heute anhält.“ Steffen Richter möge, merkt Köditz an, selbst beurteilen, ob die notwendige Lektüre von mehr als 1.500 Aktenordnern eine zusätzliche Belastung sei oder nicht.

Sie hätte ihre persönlichen Befindlichkeiten gar nicht nach außen getragen, erläutert Köditz, wenn „dieser eigenwillige Umgang mit den Fakten“ ein Einzelfall wäre. „Aber dieses Vorgehen hat leider System.“ Nicht „immer mehr Ortsgruppen“ anderer Parteien schlössen sich den Freien Wählern an. „Es handelt sich um genau eine Ortsgruppe einer Partei: in Brandis.“ Richter bemängele das hohe Alter einzelner Kandidaten und treffe dann ein Pauschalurteil. „Unsere drei Spitzenkandidaten sind alle unter 30 Jahre alt“, so Köditz. „Wo sind die jungen Leute bei den Freien Wählern?“

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